A background report from a Viennese daily on a local affair: a district councillor is accused of awarding a contract to a friend's firm. The reporter carefully separates claims from facts — with soll, will, muss and dürfte.
Seit drei Wochen beschäftigt eine Affäre die Bezirkspolitik in einem der Wiener Außenbezirke. Im Mittelpunkt steht Bezirksrat Herbert Lehner, der für die Sanierung eines Spielplatzes zuständig war. Lehner soll den Auftrag über rund 180.000 Euro ohne vorgeschriebene Ausschreibung an eine Baufirma vergeben haben, deren Geschäftsführer ein langjähriger Freund von ihm ist. So jedenfalls lautet der Vorwurf, den ein anonymer Hinweisgeber an mehrere Redaktionen geschickt hat.
What is Herbert Lehner accused of?
Awarding a contract to a friend's firm without a proper tender Stealing public money Building a playground without permission
Was steht fest? Der Spielplatz wurde im vergangenen Sommer tatsächlich von der genannten Firma saniert. Die Rechnung liegt unserer Zeitung vor, auch die Höhe der Summe ist unbestritten. Ebenso gesichert ist, dass Lehner und der Geschäftsführer, Martin Kraus, gemeinsam die Schule besucht haben und seit Jahrzehnten befreundet sind. Fotos in sozialen Netzwerken zeigen die beiden bei privaten Feiern. Ob diese Freundschaft bei der Vergabe eine Rolle gespielt hat, ist hingegen offen.
What is established fact?
The firm renovated the playground, and Lehner and its manager are old friends Lehner took money The playground is unsafe
Lehner selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. Er will von der Beteiligung seines Freundes an dem Angebot erst nach der Vergabe erfahren haben. Die Entscheidung sei von der zuständigen Abteilung des Magistrats getroffen worden, er habe lediglich das Ergebnis unterschrieben. Zudem verweist er darauf, dass das Projekt pünktlich und im Rahmen des Budgets abgeschlossen worden sei. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, erklärte er bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Rücktrittsforderungen der Opposition lehnt er ab.
What does Lehner claim?
He only learned of his friend's involvement after the award He chose the firm himself He never signed anything
Interne Unterlagen, die unserer Zeitung zugespielt wurden, werfen allerdings Fragen auf. Aus einer E-Mail vom März geht hervor, dass Lehner das Angebot der Firma bereits zwei Wochen vor der offiziellen Entscheidung an einen Mitarbeiter weitergeleitet hat – mit dem Vermerk „bitte bevorzugt prüfen“. Lehner muss den Namen der Firma zu diesem Zeitpunkt also gekannt haben. Ein Mitarbeiter, der die Mail damals erhalten hat, soll seinen Vorgesetzten sogar auf eine mögliche Befangenheit hingewiesen haben. Auf Nachfrage erklärte sein Büro, der Vermerk sei missverständlich formuliert gewesen und habe sich lediglich auf die Dringlichkeit des Projekts bezogen.
What does the leaked email show?
Lehner forwarded the firm's offer two weeks before the decision, marked 'please check with priority' Lehner rejected the offer The firm was the cheapest
Rechtlich ist die Lage komplex. Bei Aufträgen dieser Größenordnung ist in der Regel ein Vergabeverfahren mit mehreren Angeboten vorgeschrieben. Ein Sprecher des Magistrats bestätigte, dass drei Angebote eingeholt worden seien. Allerdings sollen zwei davon von Firmen stammen, die nach Recherchen unserer Zeitung kaum Erfahrung im Bau von Spielplätzen haben. Ein Vergaberechtsexperte, den wir um eine Einschätzung gebeten haben, formuliert es vorsichtig: „Das dürfte für die Prüfer zumindest erklärungsbedürftig sein.“
What is questionable about the two other offers?
They reportedly came from firms with hardly any experience building playgrounds They were cheaper They came in too late
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Eine Anklage ist damit keineswegs verbunden; für Lehner gilt, wie für jeden anderen, die Unschuldsvermutung. Bis zum Abschluss der Prüfung könnten mehrere Monate vergehen. Ein Mitarbeiter der Firma, der anonym bleiben möchte, will außerdem beobachtet haben, wie Lehner im Februar das Firmengelände besucht habe. Das Büro des Bezirksrats bestreitet einen solchen Besuch.
What does the prosecutors' check mean?
It's being examined whether there is an initial suspicion; there's no charge Lehner has been charged Lehner has been found guilty
Wie die Affäre ausgehen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Klar ist bereits jetzt, dass der Fall eine grundsätzliche Debatte über Transparenz in der Bezirkspolitik ausgelöst hat. Mehrere Bezirksvertretungen haben angekündigt, Vergaben künftig öffentlich zu dokumentieren; die Opposition will im Bezirksparlament eine Anfrage einbringen. Und eine Lehre lässt sich unabhängig vom Ausgang schon ziehen: Wer öffentliche Gelder verwaltet, sollte auch den Anschein von Befangenheit vermeiden. Denn verlorenes Vertrauen ist, wie ein altgedienter Bezirkspolitiker es ausdrückte, „schwerer zu sanieren als jeder Spielplatz“.
